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Haushaltsstreit

Ampel will Schuldenbremse 2024 wieder einhalten

  • dpa

  • Mi, 13. Dezember 2023, 12:22 Uhr
    Deutschland

     

Die Ampel-Koalition hat sich im Haushaltsstreit nach fast vier Wochen geeinigt. Die Schuldenbremse im Haushalt 2024 für die Ukraine-Hilfen will sie zunächst nicht aussetzen.

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich geeinigt.  | Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP)
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich geeinigt. Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP)
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Am Mittwochmittag wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin zu Details äußern. Für den Nachmittag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Koalitionsausschuss geplant.
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