Die Ampel-Koalition hat sich im Haushaltsstreit nach fast vier Wochen geeinigt. Die Schuldenbremse im Haushalt 2024 für die Ukraine-Hilfen will sie zunächst nicht aussetzen.
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Am Mittwochmittag wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin zu Details äußern. Für den Nachmittag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Koalitionsausschuss geplant.
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