Verfassungsgericht
Bundestagsgremium zur Euro-Rettung: Zu klein und zu geheim
Karlsruhe stoppt vorerst das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Euro-Rettung.
Neun Abgeordnete sind wohl zu wenige, um den Bundestag richtig einzubinden. Bis auf weiteres muss das Plenum über Garantien und Kredite zur Euro-Rettung entscheiden. Das hat das Verfassungsgericht in einem Eilbeschluss verfügt. Möglicherweise muss aber bald das Grundgesetz geändert werden.
Klar ist in Berlin, dass die Regierung nicht allein über Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms entscheiden soll. Wenn es um Haushaltsrisiken von Hunderten Milliarden Euro geht, muss der ...