Der türkische Premier hat ein problematisches Anti-Terrorgesetz mitzuverantworten / Er will damit seine Wahlchancen verbessern.
Die türkische Regierung hat in den vergangenen Tagen dazu beigetragen, erneut Zweifel an der EU-Tauglichkeit ihres Landes aufkommen zu lassen: Sie verabschiedete ein Anti-Terrorgesetz, das sowohl türkische Journalisten als auch EU-Politiker als gefährlich betrachten. Es ermöglichte es, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat die ...