Hilfen sind nicht rechtens
Studie zum Euro-Rettungsschirm: Die Parlamente wurden zu wenig gehört.
BERLIN (dpa). Der milliardenschwere Rettungsschirm für finanzschwache Euro-Länder verstößt nach einem Freiburger Experten-Gutachten sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht.
In einer Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP) wirft Autor Thiemo-Marcell Jeck der Politik vor, die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht zu haben. ...