"Nach aller Erfahrung führt Hetze zu Gewalttätigkeit"
BZ-INTERVIEW mit dem Innenexperten Dieter Wiefelspütz (SPD) über die geplante Verschärfung des Antiterrorgesetzes.
BERLIN. Heute wird die Bundesregierung eine Verschärfung der Antiterror-gesetze auf den Weg bringen. Darüber sprach Christian Rath mit Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
BZ: Herr Wiefelspütz, ist es nicht ziemlich provokativ, den Geheimdiensten gerade jetzt neue Befugnisse zu geben, während der Bundesnachrichtendienst (BND) von einem Skandal zum nächsten schlittert?Wiefelspütz: Tut mir leid, wenn Ihnen der Zeitpunkt ...