Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das sind die neuen vorgesehenen Regelungen – falls Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Der Mechanismus der sogenannten Bundes-Notbremse funktioniert so: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die ...