Account/Login

Union ist uneins über die Schuldenbremse

  • dpa, AFP &

  • Mo, 27. November 2023
    Deutschland

     

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss gespart werden, das scheint klar. In der neuen Woche könnte es zu Entscheidungen kommen. Doch selbst beim Kläger CDU/CSU gibt es verschiedene Meinungen.

Das Bundesfinanzministerium in Berlin ...ber.   Die Spruchtafel wurde verhüllt.  | Foto: Hannes P Albert (dpa)
Das Bundesfinanzministerium in Berlin am 21. November (unten) und einen Tag später (oben), am 22. November. Die Spruchtafel wurde verhüllt. Foto: Hannes P Albert (dpa)
In Bundesregierung und Opposition gibt es vor den kommende Woche geplanten Beratungen zum Karlsruher Haushaltsurteil keine Einigkeit über den weiteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer "schweren Staatskrise". "Diese Regierung hat abgewirtschaftet", sagte er bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl in Nürnberg. ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel