USA suchen Exit-Strategie, Araber fordern Waffenstillstand

Michael Wrase & dpa
Mo, 06. November 2023
Ausland

US-Außenminister Antony Blinken wollte in Jordanien über eine Zukunft des Gazastreifens ohne Hamas reden. Seine Gastgeber lehnten das ab – und forderten die Einstellung der israelischen Angriffe.

US-Außenminister Blinken möchte, dass ...n Mahmud Abbas nach Gaza zurückkehrt. | Foto: JONATHAN ERNST (AFP) — US-Außenminister Blinken möchte, dass die Palästinenserbehörde von Mahmud Abbas nach Gaza zurückkehrt. Foto: JONATHAN ERNST (AFP)

Einigkeit ist in der arabischen Welt keine Tugend. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat sich dies geändert. Das bekam auch US-Außenminister Antony Blinken zu spüren, als er sich am Samstag in Amman mit seinen Amtskollegen aus Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabien Emiraten, Katar und Saudi-Arabien traf. Diese erklärten einhellig, man werde nur über ein Thema sprechen – einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie verstärkte humanitäre Hilfe. "Die arabischen Länder, die arabische Welt fordern einen sofortigen Waffenstillstand, der diesen Krieg beendet und das Töten von Unschuldigen und die Zerstörung, die er verursacht, beendet. Wir akzeptieren nicht, dass es sich um Selbstverteidigung handelt", wurde Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi zitiert.

Blinken war dagegen mit einer anderen Agenda in die jordanische Hauptstadt gekommen. Er wollte "über die Zukunft des Gazastreifens ohne die Terrororganisation Hamas" sowie über eine "Exit-Strategie" für den von Israel bombardierten Küstenstreifen sprechen. Dafür sei es "viel zu früh", beschieden ihm die arabischen Kollegen. Zunächst müsse ein dauerhafter Waffenstillstand her. Einzig die USA könnten Israel dazu zwingen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte am Sonntag in Ramallah bei einem Treffen von Blinken ebenfalls, dass im Gazastreifen umgehend eine Waffenruhe gelten müsse. Blinken setzte sich für eine vorübergehende humanitäre Feuerpause ein, lehnt aber einen Waffenstillstand ab: "Ein vollständiger Waffenstillstand würde jetzt nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleibt, sich neu gruppieren könnte und wiederholen könnte, was sie am 7. Oktober getan hat." Eine kurze Feuerpause ermögliche es aber aus Sicht der USA, humanitäre Unterstützung nach Gaza zu bringen und verbessere die Bedingungen für mögliche Freilassungen von Geiseln in der Gewalt der Hamas, sagte Blinken.

Der US-Außenminister sprach sich dafür aus, dass die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen. Abbas äußerte im Gespräch mit Blinken die Bereitschaft, "volle Verantwortung" für den Gazastreifen zu übernehmen, aber nur als Teil eines "Pakets" mit einer umfassenden politischen Lösung auch für das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.

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