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Zulage ohne jede Leistung

Roland Muschel
  • Mi, 05. Juli 2006
    Südwest

     

Massive Kritik an einer Regelung, die höheren Beamten im Landtag monatlich 700 Euro sichert.

STUTTGART. Höhere Beamte, die sich in den baden-württembergischen Landtag wählen lassen und mit der Annahme des Mandates ihre besser bezahlte berufliche Position ruhen lassen müssen, erhalten deshalb neben den Abgeordneten-Diäten eine Ausgleichszahlung. Die Regelung stößt aber mittlerweile auf massive Kritik. Denn sie kostet das Land jeden Monat 10 000 Euro, ohne dass die Empfänger dafür im Landtag eine Gegenleistung erbringen.

Die in der Öffentlichkeit kaum bekannte Regelung des baden-württembergischen Abgeordnetengesetzes sichert Beamte, die mit ihrer Wahl in den Landtag einen finanziellen Verlust erleiden, ...

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