Kurz vor dem Wahltermin wurde die Munzinger Ortschaftsratswahl 2019 abgesagt. Anwalt Udo Kauss erklärt im Interview, wie er das Informationsfreiheitsgesetz für Aufklärung über die Vorgänge nutzt.
Im vergangenen Jahr wollten zunächst drei Listen in Munzingen antreten – mit zwei Flyern. Dieses Vorgehen war schon lange auf Kritik gestoßen. Foto: Ingo Schneider
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Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem Bürger, von Behörden Auskünfte zu verlangen. Die Behörden – bis auf Ausnahmen wie der Verfassungsschutz – sind verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen. Udo Kauss hat sich über dieses Gesetz eine Kopie der Akten rund um die Absage der Munzinger Ortschaftsratswahl zusenden lassen.
BZ: "Landesinformationsfreiheitsgesetz" klingt nach großer Politik. Sie nutzen ...
Kurz vor dem Wahltermin wurde die Munzinger Ortschaftsratswahl 2019 abgesagt. Anwalt Udo Kauss erklärt im Interview, wie er das Informationsfreiheitsgesetz für Aufklärung über die Vorgänge nutzt.
