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Bürgerbegehren

Kippt der Entscheid zum Parkkonzept in Neuenburg?

Hannes Selz
  • Mo, 17. Juli 2023, 19:45 Uhr
    Neuenburg

     

BZ-Plus In weiten Teilen des Neuenburger Stadtkerns soll das Parken neu geregelt werden. Dagegen wehrt sich eine Initiative. Ein Anwalt erklärte ihr Bürgerbegehren nun für unzulässig.

In Neuenburg sollen bald neue Parkregeln gelten, auch in der Ölstraße.  | Foto: Hannes Selz
In Neuenburg sollen bald neue Parkregeln gelten, auch in der Ölstraße. Foto: Hannes Selz
Die Stadtverwaltung von Neuenburg empfiehlt dem Gemeinderat, das Bürgerbegehren zum Parkraumbewirtschaftungskonzept abzulehnen. Der Hauptgrund: Ex-Bürgermeister Joachim Schuster habe formell kein Beschluss des Gemeinderats benötigt, gegen den sich das Begehren richtet.
Das Konzept sieht in weiten Teilen der Innenstadt von 8 bis 18 Uhr eine freie Parkdauer mit ...

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