In weiten Teilen des Neuenburger Stadtkerns soll das Parken neu geregelt werden. Dagegen wehrt sich eine Initiative. Ein Anwalt erklärte ihr Bürgerbegehren nun für unzulässig.
Die Stadtverwaltung von Neuenburg empfiehlt dem Gemeinderat, das Bürgerbegehren zum Parkraumbewirtschaftungskonzept abzulehnen. Der Hauptgrund: Ex-Bürgermeister Joachim Schuster habe formell kein Beschluss des Gemeinderats benötigt, gegen den sich das Begehren richtet.
Das Konzept sieht in weiten Teilen der Innenstadt von 8 bis 18 Uhr eine freie Parkdauer mit ...