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Bundesgerichtshof

Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf Entschädigung

  • dpa

  • Do, 03. März 2022, 16:43 Uhr
    Deutschland

     

In der Corona-Pandemie mussten viele Betriebe zwangsweise schließen. Über die Corona-Hilfen hinaus haben sie wohl keine weiteren Ansprüche gegen den Staat, so Richter am Bundesgerichtshof.

Ein Schild mit der Aufschrift „G...emide an der Tür eines Ladengeschäfts.  | Foto: Jens Büttner (dpa)
Ein Schild mit der Aufschrift „Geschlossen“ hängt während der Corona-Pandemide an der Tür eines Ladengeschäfts. Foto: Jens Büttner (dpa)
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Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am ...

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