Maßnahmen gegen Migranten, Rave-Partys und die Mafia

Italiens Regierung verweigert Flüchtlingsschiffen die Landeerlaubnis / Neuer Staatssekretär posierte in Nazi-Outfit.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni | Foto: Roberto Monaldo (dpa) — Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Foto: Roberto Monaldo (dpa)

. Seit mehr als einer Woche wartet das deutsche Rettungsschiff Humanity 1 im Mittelmeer auf ein Signal der Behörden, in einem italienischen Hafen anlegen zu können. Die Besatzung hat 179 Migranten an Bord, darunter nach Angaben der NGO SOS Humanity rund 100 Minderjährige. Auch zwei norwegischen Rettungsschiffen verweigern die Behörden die Landung. Damit warten insgesamt rund 1000 Migranten vor Sizilien auf die Hafeneinfahrt. Italien bleibt hart. "Wir können keine Migranten aufnehmen, die von ausländischen Schiffen auf See aufgegriffen werden, die systematisch ohne vorherige Abstimmung mit den Behörden operieren", hatte Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi am Mittwoch in einem Interview mit dem Corriere della Sera gesagt.

Die Regierung der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte kurz nach ihrem Amtsantritt vor zwei Wochen entschieden, NGO-Schiffen keine Landeerlaubnis mehr zu erteilen. Italien fordert, dass die sogenannten Flaggenstaaten der Schiffe, in diesem Fall Deutschland und Norwegen, die Migranten aufnehmen. "Wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass die europäische Solidarität endlich konkret wird", sagte der parteilose Piantedosi, der von der rechten Lega nominiert worden war. Die Bundesregierung bat Italien nach einem Bericht des Fernsehsenders Rai 3 vergeblich um eine Landeerlaubnis für die Humanity 1.

Die Regierung Meloni geht nicht nur gegen die NGOs im Mittelmeer vor. Am Montag stellte Piantedosi die ersten Gesetzesmaßnahmen vor, die für mehr Recht und Ordnung in Italien sorgen sollen. Die Regierung verabschiedete ein Dekret, demzufolge das "Eindringen in Grundstücke oder Gebäude für Versammlungen, die die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit gefährden", mit Haftstrafen zwischen drei bis sechs Jahren geahndet werden kann.

Dies zielt auf Rave-Partys, wie sie auch am vergangenen Wochenende in Italien wieder stattfanden. Das Dekret war bereits von Piantedosis Vorgängerin Luciana Lamorgese mit niedrigeren Strafandrohungen vorbereitet, aber nie verabschiedet worden. 2021 hatte es bei einer Rave-Party nahe Viterbo zwei Tote gegeben.

Die Opposition kritisierte das Dekret hart. Als "gruselige Polizeistaatsnorm" bezeichnete es Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung. Wie es heißt, will sich die Koalitionspartei Forza Italia für die Abschwächung des Strafmaßes auf vier Jahre einsetzen. Piantedosi verteidigte das Vorgehen. "Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Priorität für die Koalition", sagte er dem Corriere della Sera .

Die Regierung verschärfte zudem die Bedingungen, unter denen lebenslange Haftstrafen nach 26 Jahren in zeitlich begrenzte Haftstrafen umgewandelt werden können, wovon vor allem Angehörige der Mafia betroffen sind. Dazu genügt künftig nicht mehr ein gutes Verhalten in der Haft, sondern es kommt die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens hinzu sowie die Garantie, dass keine Kontakte zur organisierten Kriminalität mehr bestehen.

Kritik gab es an der Nominierung einiger Staatssekretäre der Regierung. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Galeazzo Bignami, hatte 2005 in schwarzem Hemd und mit Hakenkreuz-Binde am linken Arm posiert, wie auf einem Foto zu sehen ist. Es sei in privatem Rahmen auf einem Junggesellenabschied entstanden, verteidigte sich der Politiker der postfaschistischen Fratelli d’Italia.

Ressort: Ausland