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Bundesverwaltungsgericht

Niederlage für S-21-Gegner vor Gericht in Leipzig

  • dpa

  • Mi, 15. Juni 2016, 00:00 Uhr
    Südwest

     

Hätte das Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zugelassen werden müssen? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht: Damit sind seine Initiatoren erneut gescheitert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den G...twas den Wind aus den Fahnen genommen.  | Foto: dpa
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gegnern des Bahnhofsprojekts in Stuttgart etwas den Wind aus den Fahnen genommen. Foto: dpa

LEIPZIG/STUTTGART (dpa/fs). Die Stadt Stuttgart habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Heute, Mittwoch, berät der Aufsichtsrat der Bahn über das Milliardenvorhaben.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen S 21 – eines von vieren – wollten den Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung von Stuttgart 21 erreichen. Dafür sammelten sie 2011 rund 35 000 Unterschriften. Die Mitfinanzierung ...

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