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Wehrhafte Demokratie

Was der Rechtsstaat gegen extremistische Bestrebungen tun kann

Christian Rath
  • Mo, 17. Juli 2023, 14:18 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den dortigen AfD-Jugendverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Welche Werkzeuge kann der Staat nun einsetzen?

Der Verfassungsschutz hat verschiedene...echtsextreme Tendenzen einordnen kann.  | Foto: Hendrik Schmidt (dpa)
Der Verfassungsschutz hat verschiedene Stufen, in die er Rechtsextremisten und rechtsextreme Tendenzen einordnen kann. Foto: Hendrik Schmidt (dpa)

Wie ist in Deutschland Rechtsextremismus definiert?
Es gibt keine gesetzliche Definition. Der Verfassungsschutz ist allgemein zuständig für die Beobachtung von Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, seien es Links- oder Rechtsextremisten oder Islamisten.
Was ist die freiheitlich ...

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