Wehrhafte Demokratie
Was der Rechtsstaat gegen extremistische Bestrebungen tun kann
Mo, 17. Juli 2023, 14:18 Uhr
Deutschland
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den dortigen AfD-Jugendverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Welche Werkzeuge kann der Staat nun einsetzen?
Wie ist in Deutschland Rechtsextremismus definiert?
Es gibt keine gesetzliche Definition. Der Verfassungsschutz ist allgemein zuständig für die Beobachtung von Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, seien es Links- oder Rechtsextremisten oder Islamisten.
Was ist die freiheitlich ...