BZ-GASTBEITRAG: Der taktische Gang nach Brüssel untergräbt die Kompetenzen der Volksvertreter.
Das Bundesjustizministerium hat kürzlich erklärt: Von 1998 bis 2004 habe die Bundesrepublik Deutschland 3500 Rechtsakte aus eigenem Antrieb erlassen. Das ist immens viel. Wir ersticken ja in Regulierungen. In der gleichen Zeit hat aber die Europäische Union noch einmal fast 19 000 Rechtsakte daraufgesattelt. Das heißt, über 84 ...